Tumultartige Szenen im Böblinger Amtsgericht. Türenschlagen, Skandalrufe, Polizeieinsatz – mit lautstarker Kritik quittierten die vorwiegend jüngeren Zuhörer der linken Szenen im Gerichtssaal den Urteilsspruch von Richter Michael Kirbach, der die sieben Angeklagten der gefährlichen Körperverletzung schuldig erachtete.
Der Richter sah es als erwiesen an, dass die Beschuldigten im Februar letzten Jahres fünf Besuchern einer NPD-Veranstaltung in der Sindelfinger Stadiongaststätte aufgelauert und sie zum Teil mit Stöcken verprügelt hatten. Obwohl, wie Richter Kirbach einräumte, keine eindeutigen Beweise, sondern „nur Indizien“ vorlagen.
Wie schon am ersten Verhandlungstag vor zwei Wochen verfolgten die Verteidiger der Angeklagten ihre Linie, das Zeugenaussagen widersprüchlich, keiner der Angeklagten identifiziert worden wäre.
Obwohl Motorradhauben und Schlagstöcke, die in einem Auto der Angeklagten gefunden wurden und die DNA-Analyse ergab, dass dass diese Beweisstücke zwei Angeklagten zugeordnet werden können. Die Analyse konnte jedoch keine Spuren der Opfer nach-weisen, noch, wann die Angekla-gten mit den Beweisstücken in Kontakt gekommen wären.
Noch mehr Vermummt
Wichtige Indizien für die Vertei-digung waren zwei weitere Motor-radkappen, die in der Sindelfinger Lilienstraße nach der Schlägerei gefunden wurden. Mit denen, so die Analyse, war keiner der Angeklagten in Berührung gekommen. Also waren möglicher-weise mehr Vermummte an diesem Abend unterwegs, zumal die Polizei einen Flüchtling in Richtung Zimmerstraße beobachtet hatte und nicht in die Veilchenstraße, wo die Ange-klagten geparkt hatten.
Dass die Zeugen zum Teil recht unterschiedliche Angaben zur Anzahl der Schläger machten, nahmen die Verteidiger als Entlastung für ihre Mandanten. Wenn es Indizien für weitere beteiligte gebe, könne dies nur heißen: Nicht alle oder keiner der Angeklagten hätten sich an der Keilerei beteiligt. Gestützt wurde die These durch die Aussage von zwei der Opfer, die auf dem Kampfplatz ein dunkles Auto mit Tätern davonfahren sahen, kurz bevor die Polizei eintraf.
Dieses ominöse Auto konnte jedoch nicht mit dem Golf und dem Fiesta, in denen die Angeklagten nach einer Verfolgungsjagd gestoppt wurden, in Einklang gebracht werden. Doch es war gerade auch die wilde Flucht über den Gehweg am Polizeiauto vorbei und über rote Ampeln, die Richter Kirbach davon überzeugten, das die Angeklagten auch die Täter waren. Dazu komme, dass ihre Kleidung in etwa mit den Beschreibungen über- einstimmte, Hauben und Stöcke in den Autos gefunden wurden.
Drei der Täter, unter anderem wegen gefährlicher Körper- verletzung vorbestraft, verurteilte Richter Kirbach zu 16 Monaten Gefängnis – ohne Bewährung, weil sie gegen bestehenden Auflagen verstoßen hatte. Die vier anderen wurden zu zehn beziehungsweise zu neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die jedoch zu Bewährung ausgesetzt wurde. Dafür müssen sie gemeinnützige Arbeit leisten.
Quelle: SZBZ
Dienstag, 17. März 2009
STZ 23.09.08
STZ: Linke Aktivisten müssen in Haft - Eklat bei Urteilsverkündung BÖBLINGEN. Drei 24 bis 34 Jahre alte Männer müssen 16 Monate ins Gefängnis. Sie sollen fünf NPD-Anhänger verprügelt haben. Nach der Urteilsverkündung kam es zu tumultartigen Szenen am Böblinger Amtsgericht. Der Richter verwies einige Zuhörer des Saales.
Von Ludwig Laibacher
Der Richter ist davon überzeugt, dass sich alle sieben der linken Szene zugehörigen Angeklagten der gefährlichen Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht haben. Drei Männer, die zur Tatzeit zur Bewährung auf freiem Fuß waren, verurteilte er zu 16 Monaten Haft, vier Mitangeklagte zu Bewährungsstrafen von neun bis zehn Monaten. Während der Begründung des Urteils kam es zum Eklat. Als eine Frau aus dem Zuschauerraum rief: ¸¸Das ist ein Skandal", schlossen sich weitere Zuhörer, später auch einzelne Verteidiger an. Die Polizei musste eingreifen.
Die Anklage warf den Beschuldigten vor, in der Nacht zum 17. Februar des vergangenen Jahres Besuchern einer so genannten Faschingsparty der NPD aufgelauert zu haben. Das Sindelfinger Ordnungsamt hatte die Veranstaltung in der Vereinsgaststätte des VfL am Floschenstadion als private Veranstaltung eingestuft und genehmigt. Auf einem Parkplatz kam es nach der Veranstaltung aber zu dem Übergriff. Etwa zehn Personen aus dem linken Spektrum sollen einer Gruppe von fünf NPD-Anhängern aufgelauert und diese überfallen haben, als sie das Lokal verließen. Die Angreifer sollen vermummt gewesen sein und ihre Opfer mit Schlagstöcken und Fußtritten traktiert haben. Zwei NPD-Anhänger erlitten Platzwunden und Prellungen, die übrigen kamen mit leichten Blessuren davon.
Am gestrigen zweiten Verhandlungstag ging es vor allem um die Ereignisse nach der Schlägerei: Demnach versuchten die vermummten Angreifer, in zwei Autos zu flüchten. Nach einer Verfolgungsfahrt konnte die Polizei die Wagen stoppen, in denen die Angeklagten saßen. In den Autos und in Tatortnähe wurden Sturmhauben und Schlagstöcke gefunden. Die Verteidiger betonten, dass ihren Mandanten die Taten nicht nachzuweisen seien, denn es habe eine Unterbrechung bei der Verfolgung der zu Fuß flüchtenden Schläger und der Autos gegeben. Um eine Zuordnung von Täter und Waffe zu untermauern, sind die Fundstücke jedoch mikrobiologisch untersucht worden, sie konnten zweifelsfrei zugeordnet werden. Der Richter hielt die Indizien für ausreichend. ¸¸Auch wenn es keine direkten Beweise gibt, bin ich überzeugt davon, dass alle Angeklagten an der Prügelei beteiligt waren, um den Rechten eine Lektion zu erteilen", sagte er.
(Quelle: STZ vom 23.09.08)
Von Ludwig Laibacher
Der Richter ist davon überzeugt, dass sich alle sieben der linken Szene zugehörigen Angeklagten der gefährlichen Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht haben. Drei Männer, die zur Tatzeit zur Bewährung auf freiem Fuß waren, verurteilte er zu 16 Monaten Haft, vier Mitangeklagte zu Bewährungsstrafen von neun bis zehn Monaten. Während der Begründung des Urteils kam es zum Eklat. Als eine Frau aus dem Zuschauerraum rief: ¸¸Das ist ein Skandal", schlossen sich weitere Zuhörer, später auch einzelne Verteidiger an. Die Polizei musste eingreifen.
Die Anklage warf den Beschuldigten vor, in der Nacht zum 17. Februar des vergangenen Jahres Besuchern einer so genannten Faschingsparty der NPD aufgelauert zu haben. Das Sindelfinger Ordnungsamt hatte die Veranstaltung in der Vereinsgaststätte des VfL am Floschenstadion als private Veranstaltung eingestuft und genehmigt. Auf einem Parkplatz kam es nach der Veranstaltung aber zu dem Übergriff. Etwa zehn Personen aus dem linken Spektrum sollen einer Gruppe von fünf NPD-Anhängern aufgelauert und diese überfallen haben, als sie das Lokal verließen. Die Angreifer sollen vermummt gewesen sein und ihre Opfer mit Schlagstöcken und Fußtritten traktiert haben. Zwei NPD-Anhänger erlitten Platzwunden und Prellungen, die übrigen kamen mit leichten Blessuren davon.
Am gestrigen zweiten Verhandlungstag ging es vor allem um die Ereignisse nach der Schlägerei: Demnach versuchten die vermummten Angreifer, in zwei Autos zu flüchten. Nach einer Verfolgungsfahrt konnte die Polizei die Wagen stoppen, in denen die Angeklagten saßen. In den Autos und in Tatortnähe wurden Sturmhauben und Schlagstöcke gefunden. Die Verteidiger betonten, dass ihren Mandanten die Taten nicht nachzuweisen seien, denn es habe eine Unterbrechung bei der Verfolgung der zu Fuß flüchtenden Schläger und der Autos gegeben. Um eine Zuordnung von Täter und Waffe zu untermauern, sind die Fundstücke jedoch mikrobiologisch untersucht worden, sie konnten zweifelsfrei zugeordnet werden. Der Richter hielt die Indizien für ausreichend. ¸¸Auch wenn es keine direkten Beweise gibt, bin ich überzeugt davon, dass alle Angeklagten an der Prügelei beteiligt waren, um den Rechten eine Lektion zu erteilen", sagte er.
(Quelle: STZ vom 23.09.08)
SZBZ 9.09.08
Artikel aus der Szbz, vom Dienstag 09.09.2008
Prügelei nach NPD-Veranstaltung
„Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell“ stand auf einem Transparent, das gestern Mittag vor dem Böblinger Amtsgericht entrollt wurde. Damit wandten sich die Demonstranten gegen den gestern beginnenden Prozess, indem sieben Angeklagten gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wurde, weil sie nach einem NDP-Fest in der Sindelfinger Stadiongaststätte vier Rechtsextreme überfallen und verprügelt hätten – zum Teil mit einem Stock (die SZ/BZ berichtete).
Demo vor dem Gericht
In der Lesart der demonstrierenden Antifaschisten hätten die Stadt und der VfL Sindelfingen die so genannte Faschingsveranstaltung der NPD ermöglicht, die Polizei hätte darüberhinaus die Gegendemonstranten „schikaniert und daran gehindert, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen“. Und, so Frank Bach von der Roten Hilfe Stuttgart, einer bundesweiten linken Rechtshilfe-Organisation: „Zur Krönung der Provinzposse stehen nun auch noch ausgerechnet einige der Menschen vor Gericht, die versucht hatten, gegen die Veranstaltung der rassistischen Hetzer zu protestieren.“ Auch vor dem Böblinger Amtsgericht nahm die Polizei die Personalien der Redner auf. Nun soll geklärt werden, wie die Zusammenkunft der Demonstranten versammlungsrechtlich zu bewerten sei – ob es sich beispielsweise um eine spontane Versammlung oder eine nicht genehmigte Demonstration handelte.
So hatte es auch Richter Michael Kirbach im Gerichtssaal nicht ganz einfach, den üblichen Rahmen einer Gerichtsverhandlung aufrecht zu erhalten. An drei Besucher verhängte er eine Ordnungsstrafe in Höhe von 300 Euro – ersatzweise drei Tage Ordnungshaft, nachdem er sich mehrfach politische Kundgebungen verbeten hatte. „Ich dulde nicht, dass Sie den Gerichtssaal zu politischen Demonstrationen missbrauchen. Es geht hier nicht um Politik, sondern um gefährliche Körperverletzung.
Denn: Den sieben Angeklagten wird vorgeworfen, die von den Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude skandierte Parole „Für die Freiheit, für das Leben – Nazis von der Straße fegen“ recht wörtlich genommen zu haben. Die sieben – Arbeiter, Handwerker und Studenten im Alter von 24 bis 34 Jahren – wollten weder zu ihrer Person noch zu der vorgeworfenen Tat Angaben machen.
Rennicke statt Fasching
Ausgangspunkt war eine angebliche Faschingsveranstaltung der NPD am 16. Februar 2007 in der Sindelfinger Stadiongaststätte. Das Wort Fasching nahmen wohl auch die späteren Opfer nicht allzu wichtig, lediglich einer von ihnen sei, nach Aussage des Zeugen Sven K. (alle Namen geändert), mit einer Melone und einem Stöckchen verkleidet gewesen. Umso interessanter sei für ihn der rechtsextreme Liedermacher und Ex-Ehninger Frank Rennicke gewesen. Zum Auftritt des wegen Volksverhetzung verurteilten Sängers sagte der Zeuge Sebastian G.: „Nur wegen Rennicke bin ich ja hingegangen.“
Nachdem die fünf Besucher der rechtsextremen Veranstaltung das Lokal verlassen hatten und bei der ehemaligen Gaststätte Sirtaki, rund 200 Meter entfernt, in ihre Auto einsteigen wollten, wurden ihnen nach Erkenntnis der Staatsanwaltschaft von den Angeklagten aufgelauert, sie wurden angegriffen und es entspann sich eine kurze, aber heftige Prügelei. Die Angreifer seien teilweise mit Sturmhauben getarnt und mit einem Stock bewaffnet gewesen.
Die Zeugen Sven K. und Sebastian G. kamen dabei glimpflich davon. Neben Rötungen am Kinn und einem „Streiferle“ am Ohr nach Faustschlägen, hätten sie keine ernsthaften Blessuren davongetragen. Zwei weitere Zeugen mussten mehr einstecken: Einer hatte nach der Keilerei eine aufgeplatzte Lippe, ein anderer eine Platzwunde überm Auge. Ungeschoren kam der fünfte davon: Das NPD-Mitglied und ehemalige Funktionär Jannick F. gab Fersengeld und konnte durch ein herbeieilendes Polizeiauto seinen Verfolger abschütteln.
Polizeisperre umfahren
Nach dem Auftauchen der Polizei seien die Angeklagten, so die Anklageschrift, in zwei Pkw davon gefahren, hätten auf dem Gehweg ein quergestelltes Polizeiauto umfahren, rote Ampeln ignoriert und mit überhöhter Geschwindigkeit geflüchtet.
Wer zugeschlagen hatte und womit, wie viel Täter an der Keilerei überhaupt beteiligt waren, blieb gestern unbeantwortet. Dass sie von einer „Horde“ von sechs bis neun Personen angegriffen wurden, darin sind sich die Zeugen weitgehend einig. Doch wie viele sich an der Keilerei beteiligt hatten konnte nicht geklärt werden. Sven K. hatte sich nach eigenen Angaben zeitweise mit zwei Angreifern auseinanderzusetzen; Sebastian G. war mit einem beschäftigt und Jannick F. heftete sich ein Verfolger an die Fersen. Die beiden anderen Zeugen kamen nicht zur Gerichtsverhandlung. Unklar auch die Anzahl der Fluchtfahrzeuge. Dabei und auch zur Fahrzeugform machte Jannick F. andere Angaben als die Staatsanwaltschaft. Nach anderthalb Jahren war ihm nur noch ein fliehendes Auto in Erinnerung – und die hätte sicher ein Stufenheck besessen – was gegen den Golf und den Fiesta der Angeklagten spräche.
Der Prozess wird am 22. September mit der Aussage der Polizisten fortgesetzt.
Prügelei nach NPD-Veranstaltung
„Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell“ stand auf einem Transparent, das gestern Mittag vor dem Böblinger Amtsgericht entrollt wurde. Damit wandten sich die Demonstranten gegen den gestern beginnenden Prozess, indem sieben Angeklagten gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wurde, weil sie nach einem NDP-Fest in der Sindelfinger Stadiongaststätte vier Rechtsextreme überfallen und verprügelt hätten – zum Teil mit einem Stock (die SZ/BZ berichtete).Demo vor dem Gericht
In der Lesart der demonstrierenden Antifaschisten hätten die Stadt und der VfL Sindelfingen die so genannte Faschingsveranstaltung der NPD ermöglicht, die Polizei hätte darüberhinaus die Gegendemonstranten „schikaniert und daran gehindert, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen“. Und, so Frank Bach von der Roten Hilfe Stuttgart, einer bundesweiten linken Rechtshilfe-Organisation: „Zur Krönung der Provinzposse stehen nun auch noch ausgerechnet einige der Menschen vor Gericht, die versucht hatten, gegen die Veranstaltung der rassistischen Hetzer zu protestieren.“ Auch vor dem Böblinger Amtsgericht nahm die Polizei die Personalien der Redner auf. Nun soll geklärt werden, wie die Zusammenkunft der Demonstranten versammlungsrechtlich zu bewerten sei – ob es sich beispielsweise um eine spontane Versammlung oder eine nicht genehmigte Demonstration handelte.
So hatte es auch Richter Michael Kirbach im Gerichtssaal nicht ganz einfach, den üblichen Rahmen einer Gerichtsverhandlung aufrecht zu erhalten. An drei Besucher verhängte er eine Ordnungsstrafe in Höhe von 300 Euro – ersatzweise drei Tage Ordnungshaft, nachdem er sich mehrfach politische Kundgebungen verbeten hatte. „Ich dulde nicht, dass Sie den Gerichtssaal zu politischen Demonstrationen missbrauchen. Es geht hier nicht um Politik, sondern um gefährliche Körperverletzung.
Denn: Den sieben Angeklagten wird vorgeworfen, die von den Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude skandierte Parole „Für die Freiheit, für das Leben – Nazis von der Straße fegen“ recht wörtlich genommen zu haben. Die sieben – Arbeiter, Handwerker und Studenten im Alter von 24 bis 34 Jahren – wollten weder zu ihrer Person noch zu der vorgeworfenen Tat Angaben machen.
Rennicke statt Fasching
Ausgangspunkt war eine angebliche Faschingsveranstaltung der NPD am 16. Februar 2007 in der Sindelfinger Stadiongaststätte. Das Wort Fasching nahmen wohl auch die späteren Opfer nicht allzu wichtig, lediglich einer von ihnen sei, nach Aussage des Zeugen Sven K. (alle Namen geändert), mit einer Melone und einem Stöckchen verkleidet gewesen. Umso interessanter sei für ihn der rechtsextreme Liedermacher und Ex-Ehninger Frank Rennicke gewesen. Zum Auftritt des wegen Volksverhetzung verurteilten Sängers sagte der Zeuge Sebastian G.: „Nur wegen Rennicke bin ich ja hingegangen.“
Nachdem die fünf Besucher der rechtsextremen Veranstaltung das Lokal verlassen hatten und bei der ehemaligen Gaststätte Sirtaki, rund 200 Meter entfernt, in ihre Auto einsteigen wollten, wurden ihnen nach Erkenntnis der Staatsanwaltschaft von den Angeklagten aufgelauert, sie wurden angegriffen und es entspann sich eine kurze, aber heftige Prügelei. Die Angreifer seien teilweise mit Sturmhauben getarnt und mit einem Stock bewaffnet gewesen.
Die Zeugen Sven K. und Sebastian G. kamen dabei glimpflich davon. Neben Rötungen am Kinn und einem „Streiferle“ am Ohr nach Faustschlägen, hätten sie keine ernsthaften Blessuren davongetragen. Zwei weitere Zeugen mussten mehr einstecken: Einer hatte nach der Keilerei eine aufgeplatzte Lippe, ein anderer eine Platzwunde überm Auge. Ungeschoren kam der fünfte davon: Das NPD-Mitglied und ehemalige Funktionär Jannick F. gab Fersengeld und konnte durch ein herbeieilendes Polizeiauto seinen Verfolger abschütteln.
Polizeisperre umfahren
Nach dem Auftauchen der Polizei seien die Angeklagten, so die Anklageschrift, in zwei Pkw davon gefahren, hätten auf dem Gehweg ein quergestelltes Polizeiauto umfahren, rote Ampeln ignoriert und mit überhöhter Geschwindigkeit geflüchtet.
Wer zugeschlagen hatte und womit, wie viel Täter an der Keilerei überhaupt beteiligt waren, blieb gestern unbeantwortet. Dass sie von einer „Horde“ von sechs bis neun Personen angegriffen wurden, darin sind sich die Zeugen weitgehend einig. Doch wie viele sich an der Keilerei beteiligt hatten konnte nicht geklärt werden. Sven K. hatte sich nach eigenen Angaben zeitweise mit zwei Angreifern auseinanderzusetzen; Sebastian G. war mit einem beschäftigt und Jannick F. heftete sich ein Verfolger an die Fersen. Die beiden anderen Zeugen kamen nicht zur Gerichtsverhandlung. Unklar auch die Anzahl der Fluchtfahrzeuge. Dabei und auch zur Fahrzeugform machte Jannick F. andere Angaben als die Staatsanwaltschaft. Nach anderthalb Jahren war ihm nur noch ein fliehendes Auto in Erinnerung – und die hätte sicher ein Stufenheck besessen – was gegen den Golf und den Fiesta der Angeklagten spräche.
Der Prozess wird am 22. September mit der Aussage der Polizisten fortgesetzt.
Aufruf zur Solidarität
"Prozess gegen sieben Antifaschisten in Böblingen ist ein Skandal"
Am 8. September beginnt vor dem Amtsgericht Böblingen die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschisten. Ihnen wird vorgeworfen in der Nacht des 17. Februar 2007, im Anschluss an ein Konzert mit dem nationalsozialistischen Liedermacher Frank Rennicke, eine Gruppe Neonazis angegriffen zu haben.
Der NPD Regionalverband hatte bereits Wochen zuvor ein "Faschingskonzert" in der Region angekündigt. In engstem NPD Umfeld wurde kurz zuvor ein "Schleusungspunkt" im Sindelfinger Stadtteil Goldberg bekannt gegeben. Ein antifaschistisches Bündnis meldete daraufhin eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt an. Von dort aus begab sich eine Gruppe AntifaschistInnen auf den Weg nach Sindelfingen um vor Ort Präsenz zu zeigen und ihren Protest auch dort auf die Straße zu tragen.
Hier hatte die Polizei unterdessen ihr bestmögliches unternommen um den Nazis einen reibungslosen Konzertablauf zu ermöglichen. Mit massiver Präsenz und mehreren Straßenkontrollen sollte jeglicher Widerstand im Keim erstickt werden. Die eintreffenden AntifaschistInnen wurden mit Kontrollen überzogen und anschließend, von der Polizei begleitet, nach Stuttgart zurück geschickt.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart forderte bereits zuvor die Polizei auf das Konzert nicht in ihrem Pressebericht zu erwähnen, was faktisch einer Pressesperre gleichkam. Allein das ist schon ein Skandal, gekrönt wird dieser noch durch die Tatsache, dass das Nazikonzert in der Sindelfinger "Stadiongaststätte" stattfand, die durch die Stadt verpachtet wird.
Obwohl die Nazis von den Behörden unterstützt, von der Polizei geschützt und von der Staatsanwaltschaft gedeckt agierten soll es einigen Antifaschisten gelungen sein zum Veranstaltungsort zu gelangen. Nach Angaben der Polizei kam es dort zu einer Auseinandersetzung in deren Verlauf mehrere Nazis leicht verletzt wurden.
Im Anschluss wurden die sieben Angeklagten nach einer filmreichen Verfolgungsjagd, durch ein nicht gekennzeichnetes Fahrzeug der Polizei, festgenommen. Die Angeklagten wurden anschließend "verhört", erkennungsdienstlich behandelt, zu DNA-Proben genötigt, Führerscheine eingezogen, Fahrzeuge beschlagnahmt usw.
Eine breite Solidaritätsbewegung fordert nun die Einstellung aller Verfahren und wies erneut darauf hin, dass Antifaschismus notwendig und nicht kriminell ist. Außerdem ruft sie dazu auf die Prozesstermine am 8. und 22. September (jeweils um 8:30 Uhr) öffentlich zu begleiten. Für die Mittagspause des ersten Verhandlungstags ist außerdem eine Kundgebung um 12:30 vor dem Amtsgericht geplant.
Am 8. September beginnt vor dem Amtsgericht Böblingen die Hauptverhandlung gegen sieben Antifaschisten. Ihnen wird vorgeworfen in der Nacht des 17. Februar 2007, im Anschluss an ein Konzert mit dem nationalsozialistischen Liedermacher Frank Rennicke, eine Gruppe Neonazis angegriffen zu haben.Der NPD Regionalverband hatte bereits Wochen zuvor ein "Faschingskonzert" in der Region angekündigt. In engstem NPD Umfeld wurde kurz zuvor ein "Schleusungspunkt" im Sindelfinger Stadtteil Goldberg bekannt gegeben. Ein antifaschistisches Bündnis meldete daraufhin eine Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt an. Von dort aus begab sich eine Gruppe AntifaschistInnen auf den Weg nach Sindelfingen um vor Ort Präsenz zu zeigen und ihren Protest auch dort auf die Straße zu tragen.
Hier hatte die Polizei unterdessen ihr bestmögliches unternommen um den Nazis einen reibungslosen Konzertablauf zu ermöglichen. Mit massiver Präsenz und mehreren Straßenkontrollen sollte jeglicher Widerstand im Keim erstickt werden. Die eintreffenden AntifaschistInnen wurden mit Kontrollen überzogen und anschließend, von der Polizei begleitet, nach Stuttgart zurück geschickt.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart forderte bereits zuvor die Polizei auf das Konzert nicht in ihrem Pressebericht zu erwähnen, was faktisch einer Pressesperre gleichkam. Allein das ist schon ein Skandal, gekrönt wird dieser noch durch die Tatsache, dass das Nazikonzert in der Sindelfinger "Stadiongaststätte" stattfand, die durch die Stadt verpachtet wird.
Obwohl die Nazis von den Behörden unterstützt, von der Polizei geschützt und von der Staatsanwaltschaft gedeckt agierten soll es einigen Antifaschisten gelungen sein zum Veranstaltungsort zu gelangen. Nach Angaben der Polizei kam es dort zu einer Auseinandersetzung in deren Verlauf mehrere Nazis leicht verletzt wurden.
Im Anschluss wurden die sieben Angeklagten nach einer filmreichen Verfolgungsjagd, durch ein nicht gekennzeichnetes Fahrzeug der Polizei, festgenommen. Die Angeklagten wurden anschließend "verhört", erkennungsdienstlich behandelt, zu DNA-Proben genötigt, Führerscheine eingezogen, Fahrzeuge beschlagnahmt usw.
Eine breite Solidaritätsbewegung fordert nun die Einstellung aller Verfahren und wies erneut darauf hin, dass Antifaschismus notwendig und nicht kriminell ist. Außerdem ruft sie dazu auf die Prozesstermine am 8. und 22. September (jeweils um 8:30 Uhr) öffentlich zu begleiten. Für die Mittagspause des ersten Verhandlungstags ist außerdem eine Kundgebung um 12:30 vor dem Amtsgericht geplant.
Spontandemo
Spontandemo "Kein Knast für Antifas"
Am Samstag, den 27. September fand in Stuttgart eine Spontandemonstration durch die Haupteinkaufsstraße statt. Anlass war die Verurteilung von 7 Antifaschisten zu hohen Haft- und Bewährungsstrafen. Bereits am Treffpunkt der Demo waren mehrere Zivilpolizisten vor Ort, die die Teilnehmer überwachten. Die Zivilpolizisten griffen jedoch nicht ein, sondern koordinierten die in Nebenstraßen bereitstehenden Einsatzwägen. Es kam zu keinen Festnahmen.
der ständigen Überwachung und der sehr hohen Polizeipräsenz in der gesamten Innenstadt wurde die Demonstration durchgeführt und etwa 60 Personen bekundeten ihre Solidarität mit den verurteilten Antifaschisten. Mit Parolen wie „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ und „Hoch die internationale Solidarität“ zog die Demo über die Stuttgarter Konsummeile Königstrasse.
Am Rande der Demo wurden Flugblätter verteilt, auf denen der Fall nochmals geschildert wurde, und es wurde ein kurzer Redebeitrag dazu gehalten, wie die Verurteilung einzuschätzen ist.
Die Demonstration wurde vor dem Eintreffen der Polizei aufgelöst und es kam zu keinen Verhaftungen.
Anlass für die Demonstration war, dass am Montag, den 22. September 7 Antifaschisten vor dem Amtsgericht Böblingen zu hohen Strafen verurteilt wurden. Ihnen wurde vorgeworfen im Februar 2007 militant gegen Teilnehmer eines von der NPD organisierten Konzerts mit Frank Rennicke vorgegangen zu sein. Obwohl der Richter selbst zugeben musste, dass es keine Beweise zur Tatbeteiligung der Angeklagten gab verurteilte er drei von ihnen zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten. Die anderen vier wurden zu Haftstrafen von 9 bzw. 10 Monaten, die auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt.
Quelle: www.infoladenludwigsburg.de.am
Am Samstag, den 27. September fand in Stuttgart eine Spontandemonstration durch die Haupteinkaufsstraße statt. Anlass war die Verurteilung von 7 Antifaschisten zu hohen Haft- und Bewährungsstrafen. Bereits am Treffpunkt der Demo waren mehrere Zivilpolizisten vor Ort, die die Teilnehmer überwachten. Die Zivilpolizisten griffen jedoch nicht ein, sondern koordinierten die in Nebenstraßen bereitstehenden Einsatzwägen. Es kam zu keinen Festnahmen.der ständigen Überwachung und der sehr hohen Polizeipräsenz in der gesamten Innenstadt wurde die Demonstration durchgeführt und etwa 60 Personen bekundeten ihre Solidarität mit den verurteilten Antifaschisten. Mit Parolen wie „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ und „Hoch die internationale Solidarität“ zog die Demo über die Stuttgarter Konsummeile Königstrasse.
Am Rande der Demo wurden Flugblätter verteilt, auf denen der Fall nochmals geschildert wurde, und es wurde ein kurzer Redebeitrag dazu gehalten, wie die Verurteilung einzuschätzen ist.
Die Demonstration wurde vor dem Eintreffen der Polizei aufgelöst und es kam zu keinen Verhaftungen.
Anlass für die Demonstration war, dass am Montag, den 22. September 7 Antifaschisten vor dem Amtsgericht Böblingen zu hohen Strafen verurteilt wurden. Ihnen wurde vorgeworfen im Februar 2007 militant gegen Teilnehmer eines von der NPD organisierten Konzerts mit Frank Rennicke vorgegangen zu sein. Obwohl der Richter selbst zugeben musste, dass es keine Beweise zur Tatbeteiligung der Angeklagten gab verurteilte er drei von ihnen zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten. Die anderen vier wurden zu Haftstrafen von 9 bzw. 10 Monaten, die auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden, verurteilt.
Quelle: www.infoladenludwigsburg.de.am
Presseerklärung VVN - BdA Leonberg
Presseerklärung zum Nazikonzert am 16.02. in Sindelfingen
Am Freitag, den 16.02.07 gegen 19:30 Uhr wurden ca. 20 junge Antifaschistinnen und Antifaschisten unweit entfernt von der S-Bahnhaltestelle Goldberg in Sindelfingen von einem großen Polizeiaufgebot festgehalten, eingekesselt und mit „Begleitschutz“ in die S-Bahn gezwungen. Die Einsatzkräfte der Polizei waren mit Kastenwagen, massivem Aufgebot an Polizei- und Zivilwagen und mit Greiftrupps vor Ort. Es waren nicht die angekündigten Nazis, auf die sie warteten, um sie festzunehmen, es waren Antifaschisten, die ob der Geheimhaltung des Versammlungsortes die Sache selbst in die Hand nahmen.
Für Freitag, den 16.02. hatte die NPD eine "Faschingsparty" für Stuttgart angekündigt, für welche nach eigenen Angaben ca. 250 geladene Personen erwartet wurden.
Hierfür wurde der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke eingeladen, der bereits zweimal wegen Volksverhetzung und Verbreitung jugendgefährdender Schriften verurteilt worden ist. Die Strafen wurden jedoch zur Bewährung ausgesetzt.
Einige seiner Lieder finden sich auch auf der berüchtigten CD, die von der NPD bundesweit in Schulhöfen verteilt werden. In der Neonaziszene besitzt er Kultstatus - er selbst bezeichnet sich als "nationaler Barde" - und zieht mit seinen Veranstaltungen neben Altnazis auch junge Neonazis an.
Zwar war das „Barden“- Konzert groß angekündigt, geheim bleiben sollte jedoch der Veranstaltungsort. Kein Wunder, hatte die NPD mit ihren groß angekündigten Aufmärschen in Stuttgart, wie im Januar letzten Jahres, dank der Wachsamkeit der Antifaschistinnen und Antifaschisten regelmäßig einen gehörigen Reinfall erlebt. Und auch am heutigen Freitag wurde in der Lautenschlagerstraße eine Kundgebung mit einigen hundert meist jungen Menschen gegen das Nazikonzert abgehalten.
Und wie zu erwarten war, verzog sich die NPD in das Umland und zwar nach Sindelfingen. Dort, mitten im Wohngebiet, wurden in der Stadiongaststätte, Rosenstraße die Faschingsreden geschwungen. Ob der „Barde“ auch gekniffen hat, weiß man nicht Die NPD wird es nachträglich sicher großspurig verneinen.
Schlimm genug, dass sich der Inhaber, Herr Zivkovic, bereit findet, diese braune Schar zu bewirten.
Die Stadt Stuttgart sah keinen Handlungsbedarf, die „Barden“vorstellung zu verbieten. Ebenso wenig Interesse zeigten Ämter und Polizei die Öffentlichkeit über Versammlungsort und Inhalt aufzuklären, statt dessen verschweigen, unter den Tisch kehren, geheim halten, was an faschistischer Propaganda in unserer Region und im ganzen Land sich zu formieren droht. Mehr noch: „Vollkaskoschutz“ für die Versammlungen der NPD zu Lasten der Steuerzahler. Dagegen werden Diejenigen, die sich dem Nicht-Wissen-Wollen nicht beugen, behindert, verhaftet, verfolgt, eingeschüchtert.
Keiner dieser Verantwortlichen spreche mehr vom „Aufstand der Anständigen“!
Kreisvereinigung Leonberg-Böblingen-Sindelfingen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)
Am Freitag, den 16.02.07 gegen 19:30 Uhr wurden ca. 20 junge Antifaschistinnen und Antifaschisten unweit entfernt von der S-Bahnhaltestelle Goldberg in Sindelfingen von einem großen Polizeiaufgebot festgehalten, eingekesselt und mit „Begleitschutz“ in die S-Bahn gezwungen. Die Einsatzkräfte der Polizei waren mit Kastenwagen, massivem Aufgebot an Polizei- und Zivilwagen und mit Greiftrupps vor Ort. Es waren nicht die angekündigten Nazis, auf die sie warteten, um sie festzunehmen, es waren Antifaschisten, die ob der Geheimhaltung des Versammlungsortes die Sache selbst in die Hand nahmen.Für Freitag, den 16.02. hatte die NPD eine "Faschingsparty" für Stuttgart angekündigt, für welche nach eigenen Angaben ca. 250 geladene Personen erwartet wurden.
Hierfür wurde der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke eingeladen, der bereits zweimal wegen Volksverhetzung und Verbreitung jugendgefährdender Schriften verurteilt worden ist. Die Strafen wurden jedoch zur Bewährung ausgesetzt.
Einige seiner Lieder finden sich auch auf der berüchtigten CD, die von der NPD bundesweit in Schulhöfen verteilt werden. In der Neonaziszene besitzt er Kultstatus - er selbst bezeichnet sich als "nationaler Barde" - und zieht mit seinen Veranstaltungen neben Altnazis auch junge Neonazis an.
Zwar war das „Barden“- Konzert groß angekündigt, geheim bleiben sollte jedoch der Veranstaltungsort. Kein Wunder, hatte die NPD mit ihren groß angekündigten Aufmärschen in Stuttgart, wie im Januar letzten Jahres, dank der Wachsamkeit der Antifaschistinnen und Antifaschisten regelmäßig einen gehörigen Reinfall erlebt. Und auch am heutigen Freitag wurde in der Lautenschlagerstraße eine Kundgebung mit einigen hundert meist jungen Menschen gegen das Nazikonzert abgehalten.
Und wie zu erwarten war, verzog sich die NPD in das Umland und zwar nach Sindelfingen. Dort, mitten im Wohngebiet, wurden in der Stadiongaststätte, Rosenstraße die Faschingsreden geschwungen. Ob der „Barde“ auch gekniffen hat, weiß man nicht Die NPD wird es nachträglich sicher großspurig verneinen.
Schlimm genug, dass sich der Inhaber, Herr Zivkovic, bereit findet, diese braune Schar zu bewirten.
Die Stadt Stuttgart sah keinen Handlungsbedarf, die „Barden“vorstellung zu verbieten. Ebenso wenig Interesse zeigten Ämter und Polizei die Öffentlichkeit über Versammlungsort und Inhalt aufzuklären, statt dessen verschweigen, unter den Tisch kehren, geheim halten, was an faschistischer Propaganda in unserer Region und im ganzen Land sich zu formieren droht. Mehr noch: „Vollkaskoschutz“ für die Versammlungen der NPD zu Lasten der Steuerzahler. Dagegen werden Diejenigen, die sich dem Nicht-Wissen-Wollen nicht beugen, behindert, verhaftet, verfolgt, eingeschüchtert.
Keiner dieser Verantwortlichen spreche mehr vom „Aufstand der Anständigen“!
Kreisvereinigung Leonberg-Böblingen-Sindelfingen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)
Presseerklärung zur "Faschingsveranstaltung" der NPD am 16.02.2007
Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
Die NPD Stuttgart plant am Freitag 16. Februar ein "Faschingskonzert" mit dem rechtsextremen "Liedermacher" Frank Rennicke in Stuttgart. Laut eigenen Angaben werden bis zu 250 Nazis erwartet. Das regionale Bündnis "Turn It Down - Antifaschistische Kehrwochen" ruft alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, diese Veranstaltung zu verhindern!
Unter dem Deckmantel einer harmlosen Faschingsparty versucht die NPD einmal mehr ihre menschenverachtende Gesinnung zu verbreiten. Mit der Aktion will sie offenbar ältere "Kameraden" und jugendliche Neonazis an einen Tisch bringen. Für den "rechten" Soundtrack hat sie den "nationalen Barden" Frank Rennicke engagiert, dessen Lieder sich auch auf den sogenannten "Schulhof CDs" finden.
Seine Texte strotzen geradezu vor typisch rechtsextremen Klischees und Propaganda: Die Palette reicht von der Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus inklusive Glorifizierung der Wehrmacht über antiamerikanische Thesen bis hin zu offenem Rassismus. So bezeichnete er z. B. polnische Menschen als "Beschmutzer deutscher Erde". Mehrere von Rennicke veröffentlichte Tonträger wurden aufgrund des "jugendgefährdenden Inhalts" verboten und der 42-jährige bereits mehrfach zu Bewährungsstrafen verurteilt, zuletzt im April 2005 wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sieben Monaten. [1]
Das aus verschiedenen antifaschistischen Gruppen und Aktiven bestehende regionale Aktionsbündnis "Turn It Down - Antifaschistische Kehrwochen" ruft dazu auf, die Veranstaltung zu verhindern. Weder in Stuttgart noch anderswo sei Platz für die rechtsextreme Propaganda der NPD.
Pressesprecher Frank Seibold: "Wir werden diese Provokation nicht hinnehmen! Egal wo die NPD versucht ihre rassistische Hetze zu verbreiten, ob mit Aufmärschen auf der Strasse oder als Party getarnt in einem Festsaal, wird sie in Stuttgart mit breitem Widerstand rechnen müssen."
Mit antifaschistischen Grüssen,
Frank Seibold, Pressesprecher
Die NPD Stuttgart plant am Freitag 16. Februar ein "Faschingskonzert" mit dem rechtsextremen "Liedermacher" Frank Rennicke in Stuttgart. Laut eigenen Angaben werden bis zu 250 Nazis erwartet. Das regionale Bündnis "Turn It Down - Antifaschistische Kehrwochen" ruft alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, diese Veranstaltung zu verhindern!
Unter dem Deckmantel einer harmlosen Faschingsparty versucht die NPD einmal mehr ihre menschenverachtende Gesinnung zu verbreiten. Mit der Aktion will sie offenbar ältere "Kameraden" und jugendliche Neonazis an einen Tisch bringen. Für den "rechten" Soundtrack hat sie den "nationalen Barden" Frank Rennicke engagiert, dessen Lieder sich auch auf den sogenannten "Schulhof CDs" finden.
Seine Texte strotzen geradezu vor typisch rechtsextremen Klischees und Propaganda: Die Palette reicht von der Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus inklusive Glorifizierung der Wehrmacht über antiamerikanische Thesen bis hin zu offenem Rassismus. So bezeichnete er z. B. polnische Menschen als "Beschmutzer deutscher Erde". Mehrere von Rennicke veröffentlichte Tonträger wurden aufgrund des "jugendgefährdenden Inhalts" verboten und der 42-jährige bereits mehrfach zu Bewährungsstrafen verurteilt, zuletzt im April 2005 wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sieben Monaten. [1]
Das aus verschiedenen antifaschistischen Gruppen und Aktiven bestehende regionale Aktionsbündnis "Turn It Down - Antifaschistische Kehrwochen" ruft dazu auf, die Veranstaltung zu verhindern. Weder in Stuttgart noch anderswo sei Platz für die rechtsextreme Propaganda der NPD.
Pressesprecher Frank Seibold: "Wir werden diese Provokation nicht hinnehmen! Egal wo die NPD versucht ihre rassistische Hetze zu verbreiten, ob mit Aufmärschen auf der Strasse oder als Party getarnt in einem Festsaal, wird sie in Stuttgart mit breitem Widerstand rechnen müssen."
Mit antifaschistischen Grüssen,
Frank Seibold, Pressesprecher
Presseerklärung VVN BdA BaWü Feb.07
Erklärung der VVN-BdA *Baden-Württemberg*
zum Skandal um das Rennicke Konzert in Sindelfingen
Der Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten, Reinhard H., stellt dazu fest: Der eigentliche Skandal ist, dass hier Staatsanwaltschaft, Ordnungsamt und Polizei zusammengearbeitet haben, um die
NPD-Veranstaltung geheim zu halten. Unter ihren Augen und denen des
Verfassungsschutzes (VS) wird der NPD und ihren Protagonisten ein geschützter Raum
zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie geboten und damit direkt Aufbauhilfe für Nazistrukturen geleistet. Die NPD bedankt sich denn auch artig auf ihrer regionalen Homepage bei der Polizei für das „Reinigen“ der Stadt von Zecken und Pöbel. Darunter
verstehen die Nazis u.a. Linkspartei und SPD.
Die Fakten: Seit Wochen warb die rechte Szene für einen Auftritt von Rennicke in Stuttgart. Der genaue Ort seines Auftritts wird aber nicht bekannt gegeben. Wie auch der Polizei bekannt sein dürfte (nicht zuletzt durch die Vielzahl der V-Leute des VS in Naziorganisationen), versuchen die Nazis durch ein aufwendiges Netz von Schleusern „unliebsame Gäste“ von ihren Veranstaltungen fern zu halten. An diesen „Schleuserpunkten“
werden Gäste geprüft und die Logistik bereitgestellt, um sie an den geheim gehaltenen Veranstaltungsort zu bringen.
Auf der am 16.2. u.a. von Solid, Jusos und Antifaschistischem Aktionsbündnis abgehaltenen Kundgebung in Stuttgart sickerte durch, dass Rennicke wohl im Raum Sindelfingen/Böblingen auftreten werde. Daraufhin machten sich einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung dorthin auf, um ihren Protest gegen ein Auftreten des als solchen verurteilten Volksverhetzers Rennicke anzumelden. An der S-Bahnhaltestelle Goldberg wurden die Protestierenden von einem massiven Polizeiaufgebot in Empfang genommen, festgenommen, an Zäune gestellt, durchsucht und schließlich unter Begleit„schutz“ in den S-Bahnhof gedrängt und Richtung Stuttgart und Herrenberg verfrachtet.
Derweilen nahm das als Kostümfest getarnte Nazikonzert in der weitab von der S-Bahn gelegenen Stadiongaststätte des VFL Sindelfingen seinen ungestörten Verlauf. Zum einzigen Zwischenfall kam es gegen 2:30 Uhr als Teilnehmer des Nazifaschings von jungen Leuten angegriffen wurden. Die Polizei spricht von zwei leicht verletzten Nazis, 7 Personen seien fest
genommen worden, die bis Samstagvormittag in Haft gehalten wurden. Die Polizei hatte gegenüber der Presse im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart bis Montag eine Nachrichtensperre verhängt. Als dann die Presse informiert wurde, war der Polizei der Hinweis besonders wichtig, dass die Nazigegner mit Steinen, Schlagstöcken und Pfeffersprays bewaffnet gewesen seien. Das Sindelfinger Ordnungsamt ließ erklären, der Auftritt von Rennicke sei eine „private Veranstaltung“ gewesen (StZ Vom 20.2.2007)
Wenn wir diese Fakten bewerten, kommt die VVN-BdA zu folgendem Schluss:
- Staatsanwaltschaft Stuttgart, Ordnungsamt Sindelfingen und die Polizei wussten vom Auftritt von Rennicke und waren bemüht, einen ungestörten Ablauf der Naziveranstaltung zu gewährleisten.
- Der Pächter der Stadiongaststätte des VFL Sindelfingen hat den Nazis seine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und sie bewirtet. Falls er getäuscht worden war, hätte er beim Auftreten von Rennicke und dem „Publikum“ die zahlreich vorhandene Polizei zu Hilfe rufen können, um die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande gekommene
Veranstaltung auflösen zu lassen.
- Während die Polizei für ein ungetrübtes braunes Faschingstreiben sorgte, hinderte sie die Antifaschistinnen an der Ausübung ihres demokratischen Rechts gegen die Nazis zu protestieren und zu demonstrieren. Dies werten wir nicht nur als Amtshilfe für die V-Leute
des VS in der NPD, sondern auch als direkte Unterstützung für den Aufbau der NPD im Raum Sindelfingen/Böblingen, in dem sich unter anderem eines der größten Automobilwerke des Daimler Chrysler-Konzerns mit mehreren tausend ausländischen Kolleginnen und Kollegen befindet. Wir nennen das Vorschub leisten für die Verbreitung der ausländerfeindlichen und rassistischen Propaganda der NPD.
- Das Argument mit der Bewaffnung der jugendlichen Antifaschisten können wir nur als fadenscheinigen Vorwand ansehen, um das Verhalten der Staatsorgane zum Schutz des Verhalten der Staatsorgane zum Schutz des Volksverhetzers Rennicke zu rechtfertigen. Wir geben zu bedenken: Dort eine Veranstaltung mit über 200 Teilnehmern aus der rechten und faschistischen Szene, die für ihre
Gewaltbereitschaft und massive Gewaltanwendung bekannt ist (nicht zuletzt in der Polizeistatistik dokumentiert); hier ein Häuflein von maximal 30 Antifaschisten, die bereits vielfach „Erfahrung“ mit brutalen Übergriffen der Nazis gemacht haben und am eigenen Leib erfahren haben, dass für sie kein polizeilicher Schutz gilt, im Gegenteil! Soweit ist es
gekommen, dass Antifaschisten nur noch mit einer Ausrüstung zum Selbstschutz sich den Nazis entgegen zu stellen wagen. Wir befürworten keine Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, aber die politisch Verantwortlichen tragen durch ihre Blindheit auf dem rechten Auge selbst maßgeblich dazu bei, dass die Wut unter den Antifaschisten und damit
unkalkulierbare Reaktionen wachsen.
Die Schlussfolgerung für uns kann nur sein, Verbot der NPD jetzt und Verbot aller Naziumtriebe.
Die Auseinandersetzung um ein NPD-Verbot wird aufzeigen, wo die politisch Verantwortlichen nicht nur im Raum Sindelfingen/Böblingen stehen. Sie wird auch dazu beitragen, dass die Scheidelinie zwischen demokratisch und faschistisch deutlicher gezogen wird, dass links nicht gleich rechts ist, dass das Engagement zur Verteidigung von sozialen Rechten etwas anderes ist als die Abschaffung von Demokratie, dass Widerstand gegen die Naziideologie und gegen den Aufbau der sie tragenden organisatorischen Strukturen notwendig und gerechtfertigt ist, um nicht nur aus den leidvollen Erfahrungen der deutschen Geschichte zu lernen, sondern aktuell der Ausbreitung von Resignation, Politikverdrossenheit und Indifferenz entgegen zu wirken, die, wie damals, die Voraussetzung waren, der Nazibarbarei den Weg zu bereiten.
zum Skandal um das Rennicke Konzert in Sindelfingen
Der Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten, Reinhard H., stellt dazu fest: Der eigentliche Skandal ist, dass hier Staatsanwaltschaft, Ordnungsamt und Polizei zusammengearbeitet haben, um die
NPD-Veranstaltung geheim zu halten. Unter ihren Augen und denen des
Verfassungsschutzes (VS) wird der NPD und ihren Protagonisten ein geschützter Raum
zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie geboten und damit direkt Aufbauhilfe für Nazistrukturen geleistet. Die NPD bedankt sich denn auch artig auf ihrer regionalen Homepage bei der Polizei für das „Reinigen“ der Stadt von Zecken und Pöbel. Darunter
verstehen die Nazis u.a. Linkspartei und SPD.
Die Fakten: Seit Wochen warb die rechte Szene für einen Auftritt von Rennicke in Stuttgart. Der genaue Ort seines Auftritts wird aber nicht bekannt gegeben. Wie auch der Polizei bekannt sein dürfte (nicht zuletzt durch die Vielzahl der V-Leute des VS in Naziorganisationen), versuchen die Nazis durch ein aufwendiges Netz von Schleusern „unliebsame Gäste“ von ihren Veranstaltungen fern zu halten. An diesen „Schleuserpunkten“
werden Gäste geprüft und die Logistik bereitgestellt, um sie an den geheim gehaltenen Veranstaltungsort zu bringen.
Auf der am 16.2. u.a. von Solid, Jusos und Antifaschistischem Aktionsbündnis abgehaltenen Kundgebung in Stuttgart sickerte durch, dass Rennicke wohl im Raum Sindelfingen/Böblingen auftreten werde. Daraufhin machten sich einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung dorthin auf, um ihren Protest gegen ein Auftreten des als solchen verurteilten Volksverhetzers Rennicke anzumelden. An der S-Bahnhaltestelle Goldberg wurden die Protestierenden von einem massiven Polizeiaufgebot in Empfang genommen, festgenommen, an Zäune gestellt, durchsucht und schließlich unter Begleit„schutz“ in den S-Bahnhof gedrängt und Richtung Stuttgart und Herrenberg verfrachtet.
Derweilen nahm das als Kostümfest getarnte Nazikonzert in der weitab von der S-Bahn gelegenen Stadiongaststätte des VFL Sindelfingen seinen ungestörten Verlauf. Zum einzigen Zwischenfall kam es gegen 2:30 Uhr als Teilnehmer des Nazifaschings von jungen Leuten angegriffen wurden. Die Polizei spricht von zwei leicht verletzten Nazis, 7 Personen seien fest
genommen worden, die bis Samstagvormittag in Haft gehalten wurden. Die Polizei hatte gegenüber der Presse im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart bis Montag eine Nachrichtensperre verhängt. Als dann die Presse informiert wurde, war der Polizei der Hinweis besonders wichtig, dass die Nazigegner mit Steinen, Schlagstöcken und Pfeffersprays bewaffnet gewesen seien. Das Sindelfinger Ordnungsamt ließ erklären, der Auftritt von Rennicke sei eine „private Veranstaltung“ gewesen (StZ Vom 20.2.2007)
Wenn wir diese Fakten bewerten, kommt die VVN-BdA zu folgendem Schluss:
- Staatsanwaltschaft Stuttgart, Ordnungsamt Sindelfingen und die Polizei wussten vom Auftritt von Rennicke und waren bemüht, einen ungestörten Ablauf der Naziveranstaltung zu gewährleisten.
- Der Pächter der Stadiongaststätte des VFL Sindelfingen hat den Nazis seine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und sie bewirtet. Falls er getäuscht worden war, hätte er beim Auftreten von Rennicke und dem „Publikum“ die zahlreich vorhandene Polizei zu Hilfe rufen können, um die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande gekommene
Veranstaltung auflösen zu lassen.
- Während die Polizei für ein ungetrübtes braunes Faschingstreiben sorgte, hinderte sie die Antifaschistinnen an der Ausübung ihres demokratischen Rechts gegen die Nazis zu protestieren und zu demonstrieren. Dies werten wir nicht nur als Amtshilfe für die V-Leute
des VS in der NPD, sondern auch als direkte Unterstützung für den Aufbau der NPD im Raum Sindelfingen/Böblingen, in dem sich unter anderem eines der größten Automobilwerke des Daimler Chrysler-Konzerns mit mehreren tausend ausländischen Kolleginnen und Kollegen befindet. Wir nennen das Vorschub leisten für die Verbreitung der ausländerfeindlichen und rassistischen Propaganda der NPD.
- Das Argument mit der Bewaffnung der jugendlichen Antifaschisten können wir nur als fadenscheinigen Vorwand ansehen, um das Verhalten der Staatsorgane zum Schutz des Verhalten der Staatsorgane zum Schutz des Volksverhetzers Rennicke zu rechtfertigen. Wir geben zu bedenken: Dort eine Veranstaltung mit über 200 Teilnehmern aus der rechten und faschistischen Szene, die für ihre
Gewaltbereitschaft und massive Gewaltanwendung bekannt ist (nicht zuletzt in der Polizeistatistik dokumentiert); hier ein Häuflein von maximal 30 Antifaschisten, die bereits vielfach „Erfahrung“ mit brutalen Übergriffen der Nazis gemacht haben und am eigenen Leib erfahren haben, dass für sie kein polizeilicher Schutz gilt, im Gegenteil! Soweit ist es
gekommen, dass Antifaschisten nur noch mit einer Ausrüstung zum Selbstschutz sich den Nazis entgegen zu stellen wagen. Wir befürworten keine Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, aber die politisch Verantwortlichen tragen durch ihre Blindheit auf dem rechten Auge selbst maßgeblich dazu bei, dass die Wut unter den Antifaschisten und damit
unkalkulierbare Reaktionen wachsen.
Die Schlussfolgerung für uns kann nur sein, Verbot der NPD jetzt und Verbot aller Naziumtriebe.
Die Auseinandersetzung um ein NPD-Verbot wird aufzeigen, wo die politisch Verantwortlichen nicht nur im Raum Sindelfingen/Böblingen stehen. Sie wird auch dazu beitragen, dass die Scheidelinie zwischen demokratisch und faschistisch deutlicher gezogen wird, dass links nicht gleich rechts ist, dass das Engagement zur Verteidigung von sozialen Rechten etwas anderes ist als die Abschaffung von Demokratie, dass Widerstand gegen die Naziideologie und gegen den Aufbau der sie tragenden organisatorischen Strukturen notwendig und gerechtfertigt ist, um nicht nur aus den leidvollen Erfahrungen der deutschen Geschichte zu lernen, sondern aktuell der Ausbreitung von Resignation, Politikverdrossenheit und Indifferenz entgegen zu wirken, die, wie damals, die Voraussetzung waren, der Nazibarbarei den Weg zu bereiten.
Abonnieren
Posts (Atom)